Linie R – Wirtschaft zum Goldenen Schlüssel

Ein Gespräch über Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU mit Matteo Renzi, EU-Kommissionspräsident Junker, dem deutsche Finanzminister Schäuble, dem italienischen Journalisten Federico Fubini sowie dem deutschen Journalisten Martin Greive. Wir sitzen in der Wirtschaft zum goldenen Schlüssel. Im Hintergrund läuft „It’s a Man’s Man’s Man’s World“ von James Brown und Betty Jean Newsome. Wir warten auf Kaffee. Wir werden ihn brauchen, denn das Gespräch wird lange dauern, nämlich von 2013 bis 2017.

Matteo Renzi ist ein italienischer Politiker. Er gehört zu jenen, die sich im Rahmen der traditionellen Parteien und demokratischen staatlichen Institutionen für das Gemeinwesen engagieren. Als Politiker versucht er, demokratische Mehrheiten zu schaffen für seine Anliegen. In welcher Funktion er dies gerade macht, nicht mehr macht oder wieder macht, interessiert an dieser Stelle weniger, er bleibt ein relevanter Politiker des Mitte-Links-Spektrums. Ich sitze mit Renzi in der Wirtschaft zum goldenen Schlüssel um zu fragen:

Welche Vorstellungen haben der Politiker Renzi und seine Unterstützer in Bezug auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU?

Weil man in einer Wirtschaft nie alleine ist (und ich in diesem Blog auftreten lassen kann, wen ich will), geselle ich noch ein paar Gäste zu Renzi: EU-Kommissionspräsident Junker, den deutsche Finanzminister Schäuble, den italienische Journalist Federico Fubini sowie den deutsche Journalist Martin Greive.

(Ich stelle Geschichten, Überlegungen und Meinungen aus dem linken Spektrums Italiens vor. Ich gehe hier nicht darauf ein, wer meiner Meinung nach recht hat und wer nicht oder was die Leserinnen und Leser davon halten sollen. Ich versuche aber, die Geschichten, Überlegungen und Meinungen verständlich zu machen. An der Station Wirtschaft zum goldenen Schlüssel der Linie R sind deshalb Erläuterungen nötig. Wer wirtschafts- und finanzpolitische Kenntnisse hat, kann sich das Lesen dieser Ausführungen sparen und nach unten zu Ziffer 2 scrollen. Für alle andern folgen möglichst kurz gehaltene Erklärungen über Wirtschafts- und Finanzpolitik, damit überhaupt verstanden werden kann, was Renzi akzeptiert, was er kritisiert und was er vorschlägt – und wie die andern darauf reagieren. In der Wirtschaft zum goldenen Schlüssel läuft nun „Money, Money, Money“ von ABBA. Man kann sich dabei fragen, ob früher alles besser gewesen ist.)

1. Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euro-Gruppe

19 EU-Staaten koordinieren in der Euro-Gruppe ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik, so auch Italien und Deutschland. Wegen dieser Währungsunion geht die Frage, wie es einem Land wirtschaftlich und finanziell geht, auch unmittelbar die andern Ländern an. Die Währungsunion will eine stabile und solide Wirtschaftszone sein. Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Euro-Länder Vereinbarungen in Verträgen geregelt:

  •  Die Maastrichter-Verträge 1992 nannten die Kriterien für die EU-Länder, die dem Euro beitreten wollten.
  • Der Stabilitäts- und Wachstumspakt trat 1997 mit dem Vertrag von Amsterdam in Kraft.
  • Die Sixpack genannte Reform Stabilitäts- und Wachstumspakt trat 2011 in Kraft.

Ich beschränke mich hier auf 4 Begriffe, die geklärt werden müssen, um dieser politischen Diskussion in der EU folgen zu können: Haushaltsdefizit, Verschuldungsquote, Austerität und Handelsbilanzüberschuss. (Selbstverständlich gäbe es noch zahlreiche weitere finanz- und wirtschaftspolitische Spielfelder, die ebenso wichtig wie auch umstritten sind.)

a) Haushaltsdefizit

Ein Staat bezahlt mit seinen Einnahmen seine Ausgaben. Sind die Ausgaben höher als die Einnahmen, liegt ein Haushaltsdefizit vor. Das Haushaltsdefizit muss ausgeglichen werden. Ein Haushaltsdefizit kann ausgeglichen werden:

  • durch tiefere Ausgaben oder höhere Einnahmen;
  • durch Rücklagen, die in guten Jahren getätigt worden sind.;
  • durch Kreditaufnamen: Ein Staat nimmt Schulden auf, um die zu hohen Ausgaben zu bezahlen.

(Das Gegenstück zum Haushaltsdefizit ist übrigens der Überschuss, dann hat ein Staat mehr Einnahmen als Ausgaben; in diesem Fall streiten sich die Politiker darüber, ob es etwas zu verteilen gibt, ob bisherige Schulden abgebaut oder ob das Geld für schlechte Zeiten zurückgelegt werden soll.) EU-bezogen gehört der Parameter 3% zum Haushaltsdefizit: Das Haushaltsdefizit jedes Staates in der Euro-Zone darf nicht mehr als 3% sein, das heisst der Staat darf sich maximal um 3% zusätzlich verschulden.

Ins Spiel kommt nun noch der Begriff des strukturellen Defizits: Als strukturelles Defizit bezeichnet man jenen Teil des Haushaltsdefizits, der nicht auf konjunkturelle Schwankungen zurückzuführen ist und mit strukturellen Reformen verhindert werden könnte. Die von der EU-Währungsunion vorgesehenen Grenze für das Haushaltsdefizit von 3 % muss um einen bestimmten Betrag nach unten korrigiert werden, wenn strukturellen Schwierigkeiten vorliegen, die mit Reformen behoben werden könnten: Die zulässige Haushaltsdefizit-Grenze liegt dann nicht mehr bei 3%, sondern darünter.

Die Regelung dieser 3%-Grenze für das Haushaltsdefizit wurde seit dem Bestehen der Währungsunion häufig nicht eingehalten, auch nicht von Italien oder von Deutschland. Und weil Renzi immer wieder seinen Frust über die diesbezügliche Ungleichbehandlung von Deutschland und Italien äußert, illustriere ich das mit einem Zitat aus der Frankfurter Allgemeinen: „Deutschland hatte von 2002 bis 2005 durchgehend die Maastrichter Defizitgrenze (Anm.: = Haushaltsdefizitgrenze) von drei Prozent überschritten. Der Konflikt zwischen Bundesregierung und EU-Kommission um das deutsche Defizit führte in einer beispiellosen Eskalation 2003 vor das höchste EU-Gericht. Der Stabilitätspakt war danach gelockert worden, um Defizitsündern mehr Spielraum bei der Haushaltssanierung zu geben. In der Euro-Zone sind jetzt nur noch Italien und Portugal mit Defizit-Verfahren konfrontiert. i

b) Verschuldungsquote

In bestimmten Fällen verschuldet sich ein Staat, und dabei ist es hilfreich, das mit dem Beispiel einer Familie zu illustrieren: Schulden machen, um ein Eigenheim zu finanzieren, kann in bestimmtem Rahmen sinnvoll sein; sich verschulden für die Luxusvilla oder die alltägliche Lebensführung, führt erkennbar zu finanziellen Problemen. Die Frage ist also weniger, ob man Schulden macht, sondern wozu man wie viel Schulden macht.

Damit für große und kleine Länder die Staatsverschuldung vergleichbar wird, stellt man die Summe nicht in Euro dar, sondern als Prozentzahl: Die Gesamtverschuldung eines Staates wird in Beziehung gesetzt zum Bruttoinlandsprodukt, abgekürzt BIP. Alle Waren und Dienstleistungen, die in einem Land in einem Jahr produziert werden, ergeben das BIP. Eine Verschuldungsquote von 100% bedeutet, dass der gesamte Wert der Waren und Dienstleistungen, die ein Land in einem Jahr produziert hat, so hoch sind wie die Schulden. Die  Verschuldungsquote lässt sich somit an zwei Schrauben drehen: an der Schuldenhöhe und am BIP. Eine tiefe Verschuldungsquote lässt sich somit mit tiefen Schulden oder mit einem hohen BIP erzielen. (Im Beispiel der Familie bedeutet dies: Die Schulden der Familie werden im Verhältnis zu ihrem Einkommen dargestellt. Die Familie hat eine Verschuldungsquote von 100%, wenn sie eine Hypothek aufnimmt in der Höhe des Jahreseinkommens. Damit die Verschuldungsquote möglichst tief ist, muss sie entweder eine günstiges Haus mit einer tiefen Hypothek finanzieren können oder ein hohes Einkommen haben.)

In Bezug auf die Höhe der Schulden, die die Stabilität des Währungsraums nicht gefährden, legen sich die Regeln auf maximal 60% des BIP fest.ii (Zum Vergleich: Deutschland hat 2010 eine Verschuldungsquote von 82%, 2016 eine von 68%. Zahlreiche andere EU-Länder liegen ebenfalls über den 60%.iii  Die USA hatten 2008 ein Verschuldungsquote von 73%,  2016 eine von 108%.)

Die Finanzkrise 2007 führte zu einer Weltwirtschaftskrise. Als Renzi 2014 an die Macht kam, hatte Italien eine Verschuldungsquote von 132,5 % und steckte in einer wirtschaftlichen Krise, die 2008/2009 und von 2011 bis 2014 zu einer Rezession führte. Seither wächst Italien wenig und langsam. Bei schlechter Konjunkturlage sinkt das BIP. Der Staat müsste eigentlich gerade bei schlechter Konjunkturlage Schritte unternehmen, damit die Kaufkraft der Privaten und somit das BIP steigt oder zumindest nicht weiter sinkt: Öffentliche Ausgaben erhöhen (zB mit Investitionen), öffentliche Einnahmen senken (zB mit Steuersenkungen), Schulden machen. Mit seinem antizyklischen Verhalten würde der Staat die Konjunktur stützen. Hat ein Staat schon zu hohe Schulden und ist die Konjunktur schlecht oder ist sogar eine Rezession eingetreten, sind die Zielkonflikte evident. Der Schuldenabbau verunmöglicht die Aufrechterhaltung oder die zu dem Zeitpunkt angebrachte antizyklische Erhöhung der öffentlichen Ausgaben. Zur Verdeutlichung des Zusammenhangs von öffentlichen Ausgaben und Konjunktur ein Zitativ aus dem Manager-Magazin zur Frage, warum die Konjunktur 2017 in Deutschland besser geworden sei:

Privater Konsum und öffentliche Ausgaben maßgebliche Stütze

Schwung kommt vor allem vom privaten Konsum. Die Verbraucher gaben 2 Prozent mehr aus im Jahr davor. Rekord-Beschäftigung, steigende Löhne sowie billiges Tanken und Heizen beflügelten die Kaufkraft. Zudem ist die Inflation niedrig – auch wenn die Teuerung im Dezember wegen gestiegener Energiepreise anzog.

Aber auch der Staatskonsum legte mit 4,2 Prozent kräftig zu, da die öffentliche Hand erneut Milliarden aufwendete, um Flüchtlinge unterzubringen und zu integrieren. „Einen stärkeren Zuwachs des Staatskonsums hatte es zuletzt 1992 in Folge der deutschen Wiedervereinigung gegeben“(…).“

c) Austerität

Die strenge Sparpolitik, die den zu hoch verschuldeten Staaten auferlegt wird, nennt man Austerität. Sofort sparen können Staaten eigentlich nur bei Investitionen, die Kürzung anderer Ausgaben verlangt in demokratischen Staaten Reformprozesse, die – auch wenn sie überhaupt angepackt werden – länger dauern. Investitionen sind aber die notwendige Basis für die Erhaltung, Verbesserung und Erweiterung der Güterproduktion, ohne Investitionen verringert sich das BIP immer mehr, die Verschuldungsquote steigt so.

(Im Beispiel der Familie bedeutet dies: Soll der nächsten Generation ein Haus hinterlassen werden, das zwar weitgehend abbezahlt, jedoch verlottert ist, weil kein Unterhalt gemacht worden ist? In welchem Umfang soll das Haus unterhalten werden, auch wenn das zu Schulden führt, die die nächste Generation tragen muss? Die Variante, dass das Haus voll unterhalten und kaum von Schulden belastet ist, wäre natürlich die beste…)

Italien hatte 2014 einen riesigen Schuldenberg mit einer Verschuldungsquote von 132,5 %, eine Rekord-Arbeitslosigkeit, stagnierende oder sinkende Löhne und der Staatskonsum sollte aufgrund der Austeritätspolitik eingeschränkt und sicher nicht noch ausgeweitet werden.

Politisch stellen sich auch die Fragen, inwieweit nachfolgende Generationen für miese Politik (und Wahlen) der früheren Generationen gerade stehen müssen und ob Schuldengeber nicht auch eine Mitverantwortung tragen für die Entscheidung, wem sie wie viel Schulden gegeben – oder, je nach politischer Ansicht, nachgeworfen – haben. Das wäre die Diskussion, die der frühere griechische Finanzminister Varoufakis in Gang bringen wollte.

d) Handelsbilanzüberschuss

Die Handelsbilanz befasst sich mit dem grenzüberschreitenden Warenverkehr eine Landes: die Warenimporte werden den Warenexporten gegenübergestellt. Ein Handeslbilanzüberschuss liegt dann vor, wenn ein Land mehr exportiert als importiert.

Warum spielt das in der EU eine Rolle? Weil ein übermäßiges Ungleichgewicht der Stabilität der Währungsunion schadet. Auch hier legte die EU schon vor einiger Zeit fest, wann ein schädliches Ungleichgewicht vorliege: wenn der Überschuss höher  als 6% des BIPs oder wenn er höher als 3% des BIPs ist und gleichzeitig ein Haushaltsdefizit vorliegt. Deutschland liegt seit 2007 jedes Jahr über dieser Grenze, 2016 betrug der Handelsbilanzüberschuss 8,8 %., 2017 voraussichtlich 8.3%.v

Abschließender Hinweis

Das Haushaltsdefizit- resp. der Haushaltsüberschuss betrifft ein Land und wird manchmal auch Fehlbetrag genannt. Das Handelsbilanzdefizit resp. der Handelsbilanzüberschuss betrifft mehrere Länder. Bitte die beiden Begriffe nicht verwechseln, zumal Politiker manchmal gerne auch nur das Wort Defizit brauchen…

2. Wirtschaft zum goldenen Schlüssel

Zurück in die Wirtschaft zum goldenen Schlüssel. Bei mir am Tisch sitzt Renzi. Wir befassen uns mit der Frage: Welche Vorstellungen haben der Politiker Renzi und seine Unterstützer in Bezug auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU? Als Gäste habe ich noch dazugesetzt: EU-Kommissionspräsident Junker, der deutsche Finanzminister Schäuble, der italienische Journalist Federico Fubini sowie der deutsche Journalist Martin Greive.. Das Gespräch erstreckt sich über die Zeit von 2013-2017. Wir fangen mit Renzi an, die Gäste hören zu. Es ist das Jahr 2013:

Wie positioniert sich Renzi 2013 angesichts der hohen Schulden der Vorgängerregierungen und der Wirtschaftskrise, die ab 2008 im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise auch Italien erfasste?vi

Gehen wir zunächst auf das Haushaltsdefizit und die Verschuldung Italiens ein:

1.

Renzi übernimmt die von den Vorgänger hinterlassenen Schuldenberge und stellt diese Verantwortung ausdrücklich nicht in Frage. Wir bringen die Finanzen nicht wieder in Ordnung, weil es die europäischen Ämter verlangen: Wir bringen die Finanzen in Ordnung, weil es die Zuverlässigkeit und der Anstand gegenüber dem Schicksal unserer Kinder und Enkel verlangt.“

2.

Renzi kritisiert die europäische Politik der Euro-Austerität und fordert eine Politik, die Wachstum ermöglicht. Für die Währungsunion fordert er eine Vereinbarung von wirtschaftlichen Verpflichtungen, deren Einhaltung realistisch sei und gegenüber allen auch effektiv durchgesetzt werde.

Renzi führt aus: Der Parameter von 3% in der Beziehung von Haushaltsdefizit und BIP sei anachronistisch. Italien müsse zu lange immer wieder verschobene Reformen umsetzen und Europa müsse sich ändern. Die 3% ließen sich mathematisch von einem Ziel herleiten (die durchschnittliche Schuldenlast der damaligen EU sollte auf 60% stabilisiert werden) und von einer Hypothese, einer Hoffnung (dass das BIP im Schnitt 3% pro Jahr wachse). Beides sei 1992 wahr und realistisch gewesen. Aber im Jahre 2013 nicht mehr: Die durchschnittliche Schuldenlast in der EU betrage 90%, die durchschnittliche Wachstumsquote sei viel weniger als 3% (auch wegen der Sparbemühungen). Die Quote von 3 % für das Haushaltsdefizit litten aber auch an einem Glaubwürdigkeitsproblem: 2003 habe Frankreich und Deutschland diese Regel verletzt, man habe den Stabilitätspakt ohne Sanktionen suspendiert. Gefordert werde ein neuer und glaubwürdiger Pflichtkatalog Auflagen (sistema di vincoli), der es erlaube, die Bilanzen realistisch zu sanieren, und der von allen respektiert werde.

„Wir wollen eine einzige und einheitliche Fiskalpolitik (,…)mehr Macht für das europäische Parlament, sichere und autonome Ressourcen für den EU-Haushalt, die direkte Wahl des Europa-Präsidenten und Exekutivmacht für die Kommission, die Europäischen Zentralbank zur echten und geeigneten Wächterin der Einheitswährung nach dem Modell der Zentralbank der USA machen. Europa muss regiert werden von Repräsentanten der Bürger und nicht von einer obskuren Bürokratie. Die einheitliche Währung genügt nicht, die Zukunft ist die politische Einheit.“

Die Politik der Euro-Austerität habe sich als ungeeignet erwiesen für die wirtschaftliche Erholung. Die italienische Verpflichtung, die Finanzen wieder ins Lot zu bringen, sei einzuhalten, nicht wegen Europa, sondern im Hinblick auf die Kinder und Enkel der Italiener. Doch die technokratische Herangehensweise würden nicht die Wachstumsprobleme lösen. Es reiche nicht, einige Prozente festzulegen, um den komplexen Organismus zu regieren, der Europa mit seinen Menschen, Lebensgeschichten, lokalen Institutionen, Kulturen und Territorien sei. Finanzen seien nicht das Ziel, sondern die Mittel, um die Zukunft einer Gemeinschaft zu definieren. Richtig sei die Anstrengung zur Sanierung und Reduktion der Schuldenlast. Doch die Heilung mit Austerität töte den Kranken: Bei einer Rezession brauche es ein großes Investitionskonzept, das den internen Markt und die Wirtschaft wieder in Bewegung setze.

Im Mai 2014 betont Renzi: „Wenn wir Europa retten wollen, müssen wir Europa ändern“.vii

Die Wirtschaft Italiens komme ohne Struktur-Reformen nicht in Gang, sie müssten vorgenommen werden, bestätigt Renziviii im Dezember 2014, Struktur-Reformen genügten seiner Meinung nach aber nicht. Seinen Entscheid, Junker als EU-Präsidenten zu wählen, begründet Renzi folgendermaßen: „Ich habe Junker gewählt, weil sein Name an ein Dokument gebunden ist, an eine politische Vereinbarung, die gut auf Wachstum und Flexibilität fokussiert ist. Wir haben vorher entschieden, was Europa in den nächsten 5 Jahren machen muss, und erst danach, wer Europa leitet. Zum ersten Mal liegt der Fokus auf Wachstum, und wer strukturelle Reformen vornimmt hat, hat ein Recht auf Flexibilität.“ix

Die EU-Kommission legt im November 2016 die neuen Defizit-Zahlen der Euro-Länder vor. Danach steigt das Haushaltsdefizit Italiens von 1,6 (2016) auf 2,4 Prozent (2018). Nach den Regeln des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts muss das strukturelle Defizit pro Jahr um 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden, bis der Haushalt nahezu ausgeglichen ist oder einen Überschuss aufweist. Die Gründe für das höhere Haushaltsdefizit von Italien seinen der „massive Flüchtlingszustrom“ und die Erdbeben, sagt Juncker. (…) „Deshalb: Wenn es um die Flüchtlingsproblematik geht und um die Wiederaufbaukosten nach dem Erdbeben, dann ist unser Platz an der Seite Italiens und nicht gegen Italien“x:

Renzi legt eine Grafikxi vor, die das Haushaltsdefizit und die Verschuldungsquote Italien von 2008 bis 2016 zeigt:

Kommen wir nun auf das Thema „Deutscher Handelsbilanzüberschuss“: Alle Anwesenden hören im Juni 2014 dem italienische Journalisten Federico Fubini zuxii:

2011 habe die Euro-Zone die 6 Regeln des sog. Sixpack geschaffen, um künftige Krisen zu vermeiden. Dies seien nicht nur Regeln für die öffentlichen Finanzen gewesen. Die Finanzkrise von 2008 /2009 sei auch Resultat der Ungleichgewichte im wirtschaftlichen Austausch mit dem Ausland gewesen. Italien habe bis 2011 zusammen mit andern Ländern ein Handelsbilanzdefizit gehabt: Staat und Private hätten sich verschuldet, um ihren Lebensstandard zu halten. Andere Länder, allen voran Deutschland, hätten 2011 einen chronischen Handelsbilanzüberschuss erzielt, der auch Probleme verursacht habe: Der Handelsbilanzüberschuss Deutschlands sei mit Hunderten von Milliarden in die Schulden der EU-Defizitländer reinvestiert worden. Diese Spirale des Ungleichgewichts habe den Euro letztendlich bedroht.

1992 beschlossen die Euro-Länder den Wirtschafts- und Stabilitätspakt, der seit 1997 geltendes EU-Recht xiii ist. Dieser wurde aufgrund der Finanzkrise von 2007/2008 reformiert. Die Regeln betrafen sowohl die Haushaltsdefizite wie auch die Handelsbilanzen. Die Sanktionen bei Nichtbeachtung des Haushaltsdefizits wurden verschärft und der Pakt im Hinblick auf einen Handelsüberschuss um ein Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte ergänzt. Dieses sog. Sixpack gilt seit 2011. Der Journalist Fubini geht nun auf die Regelungen zu den Handelsbilanzen ein:

Verboten wurde jedem Land ein Handelsbilanzdefizit über 3% während mehr als drei Jahre in Folge (Anm. nicht verwechseln mit dem Haushaltsdefizit, dessen zulässige Grenze ebenfalls bei 3% liegt) und ein Handelsbilanzüberschuss von mehr als 6% während mehr als drei Jahren in Folge. „Die Tinte für diese Regeln war noch kaum trocken, da scheinen sie schon toter Buchstabe zu sein. Vergessen. Nicht von allen, denn Griechenland, Spanien, Portugal und Italien haben in der Zwischenzeit ihr Handelsbilanzdefizit beseitigt, auch auf Kosten von Millionen zusätzlicher Arbeitsloser und einem Rückgang der Gehälter:“ Der Konsum habe sich reduziert, der Export sei gestiegen. Anders hingegen Deutschland, das mit seinem Handelsbilanzüberschuss im Jahre 2014 zum 5. Male in Folge die Grenze von 6% verletzt habe. Theoretisch hätte eine Busse von 3 Milliarden Euro ausgestellt werden sollen. Das Ungleichgewicht in den Handelsbilanzen sei nur von den Staaten im Süden Europas ausgeglichen worden, und nicht von Deutschland.

Deutschland hat seit 2007 jedes Jahr ein Handelsbilanzüberschuss von mehr als 6% und wurde im März 2014 von der EU- Kommission in Brüssel gerügt. Fubini fährt fort: Dabei sei Deutschland (2014) nur vage eingeladen worden, die Investitionen zu erhöhen und die Konkurrenz im Dienstleistungssektor zu stärken. Der Journalist kritisiere nicht, dass die EU-Kommission festgestellt habe, dass Italien andere Bestimmungen verletze (nämlich die zu Haushaltsdefizit und Verschuldungsquote). Und man müsse sich fragen, ob der deutsche Handelsbilanzüberschuss wirklich so schädlich sei. Immerhin habe Deutschland 2009 für 37 Milliarden „made in Italy“ gekauft und 2013 für 47 Milliarden. Man könnte sich fragen, ob die Forderung nach eine Reduktion der deutschen Exporte nicht eine Selbstverstümmelung sei: Jeder BMW, der von Stuttgart nach Shanghai spediert werde, würde Bremsen aus Bergamo und in Arziganno genähte Ledersitze enthalten. Der Überschuss würde (nun) zu großen Teilen im Ländern aerhalb der Eurozone angehäuft, was den Geldfluss nach Europa erhöhe. Das würde den Euro stärken. Es würde genügen, wenn Deutschland den Konsum und die Investitionen ankurbeln würde und so die Regeln der EU respektierte, wie Deutschland es auch immer von den andern verlange.

Der deutsche Journalist Martin Greive berichtet 2014 aus deutscher Sichtxiv : „Der EU geht es nicht darum, Deutschlands Exportwirtschaft zu schwächen. (…) Allerdings lässt sich Deutschland auf gefährliche Weise von den eigenen Exporterfolgen blenden. Denn der hohe Überschuss ist nicht nur ein Zeichen von Wettbewerbsstärke, sondern auch ein Ausdruck einer schwachen Binnennachfrage – die wiederum einer anhaltenden Investitionsschwäche geschuldet ist. Fakt ist: Deutschland investiert zu wenig in seine Zukunft. (…)Im europäischen Investitionsranking ist die Bundesrepublik zuletzt immer weiter abgerutscht. Seit 2003 liegen die Staatsinvestitionen unter den Abschreibungen – die öffentliche Hand lebt von der Substanz. Noch schlimmer aber ist der Rückgang bei den viel bedeutenderen privaten Investitionen: Sie sind seit Anfang der 90er-Jahre von fast neun auf unter drei Prozent gesunken. Die Folge: Die Wirtschaft schafft zwar noch Jobs, erzielt aber kaum noch Produktivitätsfortschritte – und verspielt so das Wachstum von morgen. Die EU-Kommission (…wendet) nur die Regeln (an), die auf Betreiben Deutschlands installiert wurden: Kein Land soll demnach dauerhaft einen Handelsüberschuss von über sechs Prozent erzielen. Denn wenn Europas größte Volkswirtschaft sich schon nicht an die Regeln hält, warum sollten es dann andere tun?

Finanzminister Schäuble verteidigt den hohen Handelsbilanzüberschuss Deutschlands: „Ich habe niemals akzeptiert, dass der deutsche Überschuss ein Problem für unsere Partner in der Euro-Zone ist“, sagt Schäuble.xv März 2015. Und doppelt im September 2015 nachxvi:

„Jedes Land heutzutage muss beweisen, dass es in der Lage ist, den Anpassungsprozess zu bewältigen, der notwendig ist, um in der globalisierten Weltwirtschaft zu bestehen. Modernitätsverweigerung hilft gar nicht, nirgendwo; dieser Anpassungsprozess ist notwendig und unausweichlich. Und in einer Währungsunion liegen die Dinge noch schwieriger. Ob man diesen Anpassungsprozess lieber als Mitglied in einer Währungsunion macht, bei der das Instrument der externen Abwertung nicht zur Verfügung steht, ist eine Frage (…) Solange wir in Europa nicht die Bereitschaft haben, den europäischen Institutionen wesentliche Teile staatlicher Souveränität zu übertragen, liegt die Verantwortung bei den Nationalstaaten. Und es bedarf Regeln, die wir einhalten sollten. Ohne Vertrauen, dass Absprachen eingehalten und umgesetzt werden, geht es in Europa nicht voran.“

Die Kritik am deutschen Handelsüberschuss wird von Vielen geäußert: Auch der amerikanische Präsident Trump kritisiert seit seinem Amtsantritt 2017 auf seine arrogant-dilettantische Art das deutsche Handelsbilanzdefizit. Es wäre verlockend, in Deutschland diese Kritik als Trump’sches Geschwafel abzutun, auf das man nicht weiter eingehen muss. Die Repubblica stellte schon im Februar 2017 klar: Geben wir nicht die Schuld Trump, wenn er anfangen wird, (vom Handeslbilanzdefizit) zu sprechen, Obama war netter in der Art und Weise, aber der Inhalt seiner Gedanken war derselbe. Barack Obama kritisierte das deutsche Handelsbilanzdefizit wie es jetzt Trump macht.xvii Ebenso kritisieren die IWF-Chefin Christine Lagarde und 2017 dann auch der neue französische Präsident Macron: Die Ungleichgewichte seien schädlich für ein stabiles und nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

Im Februar 2017xviii und März 2017 xix doppelt Renzi einmal mehr nach:

Wir müssen (die europäischen Regeln) respektieren, wir haben das (bisher) gemacht und wir wollen das weiterhin machen. Aber Europa muss von allen die Einhaltung der Regeln einfordern. Nicht nur von uns. Der Anlass für diese Überlegung sind die derzeitigen Nachrichten: das Wirtschaftsteam von Trump hat wegen des fürchterlichen Ungleichgewichts der Handelsbilanz stark gegen Deutschland polemisiert. Diese Tatsache trifft mich, weil diese Kritik – auf unserem Kontinenten – auch und vor allem von der Linke kommt, nicht nur vom neuen amerikanischen Präsidenten. Die Regeln sagen, dass das Handelsbilanzdefizit von Deutschland 6% nicht übersteigen darf, heute sind es (fast) 9%. Es handelt sich um eine Verletzung der Regeln, die ganz Europa weh tut. Und die Europa schwächt, einzig zum Profit unserer deutschen Freunde. Mehrmals haben wir das Thema auf die offizielle Tagesordnung gebracht, in Diskussionsrunden: Wir wollen, dass die Regeln respektiert werden. Sie müssen aber von allen respektiert werden. Auch von Deutschland. Die Philosophie, mit zweierlei Maß zu messen, ist falsch. (…) die korrekte Bezeichnung ist Stabilitäts- und Wachstumspakt. Auch Wachstum.

Flexibilität bedeute nicht „mehr Raum für das Defizit im Vergleich zur Vergangenheit“, wie einige glauben machen wollen. Es bedeutet „mehr Raum für das Defizit im Vergleich zu den absurden Vorhersagen des Fiskalpakts. In andern Worten: Die Regierung Monti und die Regierung Letta hatten ein höheres Defizit als wir, eines von 3%. Wir haben es reduziert, nicht erhöht. Wir waren strikter, nicht weniger strikt. Wir haben die Flexibilität, die wir uns erkämpft haben, genutzt, um das Defizit bei 2.3% zu halten (das jetzt aufgrund der vereinbarten Defizitkorrektur der derzeitigen Regierung mit Brüssel zu 2.1 % geworden ist) (…)“ Renzi und die Seinen hätten versucht, die Finanzen in Ordnung zu bringen ohne die Wachstumsperspektiven zu vernichten.

Schäuble beharrt am 20. April 2017 auf seinem Standpunkt xx : Zusätzliche Ausgaben der deutschen Regierung würden nicht die strukturellen Probleme in anderen Ländern lösen.„Es gibt weder vernünftigen Maßnahmen, die Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss senken, noch brauchen wir aktive wirtschaftspolitische Maßnahmen, um dies zu erreichen.

Am 10. Mai 2017 stellt Fulminixxi stellt fest, dass die letzte Modernisierung des deutschen Systems vor 15 Jahren noch unter der vorherigen Regierung Schröder erfolgt sei. Merkel sei unbeweglich: in Bezug auf Investitionen, von der Politik kontrollierten Banken, des geschlossenen und protekierten Dienstleistungssektors und indem sie gemeinsamen Instrumente in der Euro-Region gegen die Arbeitslosigkeit verweigere und das Versprechen eines europäisches Garantiesystems für Bankguthaben zurückgenommen habe. Bis jetzt habe die merkel’sche Immobilität für Deutschland funktioniert. Dank der Qualität des Landes, aber auch weil während der Krise die EU und die Euroregion wie ein Zahnrad die Ressourcen-Ströme von der „Peripherie“ ins deutsche Zentrum des Systems geschraubt hätten. Die Kapitalflucht vom Süden in den Norden habe 2008 begonnen und dazu beigetragen, die Zinslast auf die öffentlichen deutschen Schulden um 145 Milliarden zu reduzieren, gemäß dem Finanzminister von Berlin. Die Nettoflüsse von Personen vom Süd- und Ostzentraleuropa nach Deutschland betrügen 1.5 Millionen, Personen, die ein würdiges Einkommen suchten. Dies sei ein indirektes Hilfsmittel für Berlin in Anbetracht der 160 000 Euro Investitionen, die es koste, einen Uni-Absolventen in einem europäischen Land auszubilden. Dann gäbe es noch eine dritte Migration, die des industriellen Wertes aus Osten: viele Komponenten der deutschen Industrie würden in den neuen EU-Staaten (der Osterweiterung) produzieren mit Gehältern, praktisch immer von mit Gehältern von unter 500 Euro pro Monat; diese Güter würden dann in Deutschland zusammengebaut zu den Endprodukten, die nur an diesem Punkt einen großen Teil des Mehrwertes zu Geld machen würden.

Nach Fulmini sei es ein weiteres ein Meisterwerk der Narration von Schäuble, gerade das eigene Land als jenes darzustellen, das für die anderen bezahle. Das sei ganz einfach nicht wahr. Und zwar nicht nur deshalb, weil die Rettungen der Krisenländer allen Europäern mit der gleichen pro-Kopf-Summen auferlegt worden sei (und so vermieden wurde, dass die deutschen Steuerzahler die Banken ihre eigenen Landes rekapitalisieren mussten, als sich diese um 300 Milliarden Euro in Griechenland, Irland und Spanien verschuldet hatten). Natürlich bleibe Deutschland stark, aber verletzbar: In den letzten 5 Jahren sei das Wachstum pro Einwohner fast auf 0.6% (Daten von Eurostat) gesunken, ein Drittel unterhalb jenem von Portugal, ein Arbeitsplatz von 7 sei an den Autosektor gebunden, der bedrängt werde durch die Revolution Selbstfahrenes Auto und Car Sharing. Auch Deutschland müsse sich folglich ändern, stattdessen zeige das System Merkel-Schäuble Zeichen von Sklerose: Unter diesen beiden seien wenige neue Kräfte in ihrer Partei, mit dem einmaligen Fall eines 75-jährigen Finanzministers, der seit 8 Jahren da sei und weitere 4 Jahre bleiben wolle. Diese Land bleibe Leuchtturm in Europa und insbesondere in Italien, wegen seiner Demokratie und wegen seines industrielles Systems. Aber Macron eröffne eine neue Leader-Generation: Befreit vom Gift der Krise, stelle er die tauben Widerstände gegen ein ausgeglicheneres Eurosystem in Frage.

In einem langen Beitrag zum Thema geht Schäuble noch am 28. April 2017 weiterhin mit keinem Wort darauf ein, dass Deutschland EU-Regeln verletzen würde.xxii

Am 12. Mai 2017 gesteht Schäuble einxxiii: „Richtig ist, dass der deutsche Leistungsbilanzüberschuss mit knapp über acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu hoch ist“. Allerdings habe der Überschuss keine politischen Ursachen. „Er ist zurückzuführen auf die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, aber auch darauf, dass wir Teil einer Währungsunion sind“. Schäuble schließt sich der Auffassung Macrons an, dass die Währungsunion finanzielle Transfers benötigt: „Man kann eine Gemeinschaft unterschiedlich starker Staaten nicht bilden ohne einen gewissen Ausgleich.“ Eine Gemeinschaft könne nicht existieren, wenn die Stärkeren nicht für die Schwächeren einstünden. Wie weit die Transfers gehen und wie viel umverteilt werden solle, müsse in einer Demokratie der Souverän entscheiden. Schäuble lässt zudem durchblicken, dass er keinen Widerspruch einlegen wird, falls die EU-Kommission mögliche Etatdefizite Frankreichs absegnen sollte.

Und alle Anwesenden hören sich am nächsten Tag, dem 13. Mai 2017, Schäubles Ausführungen in einem Interview mit dem Spiegel anxxiv:

„Schäuble: (…)Die Haushaltsregeln auszulegen ist Aufgabe der EU-Kommission. Sie wacht über den Stabilitätspakt und hat dabei gehörigen Entscheidungsspielraum, den sie in den vergangenen Jahren immer auch genutzt hat.

SPIEGEL: Dafür haben Sie die Brüsseler Behörde zum Teil scharf kritisiert.

Schäuble: Wie kommen Sie darauf? Die Bundesregierung und auch ich haben nie einer Empfehlung der Kommission widersprochen, wie die Defizite von Ländern wie Frankreich zu beurteilen sind.

SPIEGEL: Dennoch werden Sie in ganz Europa für den rigiden Sparkurs verantwortlich gemacht. Wollen Sie bestreiten, dass Sie auf die strikte Einhaltung der europäischen Haushaltsregeln pochen?

Schäuble: Verträge sind dazu da, eingehalten zu werden. Wenn wir ständig Versprechen abgeben und Vereinbarungen treffen, die wir nicht einhalten, stärkt das nur die Euroskepsis.“

Es ist Ende Mai 2017 geworden. Die Kaffee ist ausgetrunken. Ich löse die fiktive Runde auf und stelle ausdrücklich fest: Die fünf Herren sind nie auf meine Einladung hin in einer Wirtschaft namens Goldener Schlüssel gesessen. Ihre zusammengefassten oder direkten Zitate stammen aus verschiedenen, in den Endnoten angegebenen Quellen. Dennoch ist das Gespräch zweifellos nicht am Ende.

Lesen auf Italienisch:

Matteo Renzi: Avanti. Perché l’Italia non si ferma. Feltrinelli, Mai 2017

Zum Lesen auf Deutsch:

Christian Schubert: „Wie das Maastricht-Kriterium im Louvre entstand“, 26.9.2013 publiziert in der FAZ, Beitrag zur Frage der Entstehung der 3%-Regel als Haushaltsdefizit-Grenze. Interessant auch die Meinung des 3%-Grenzen-Erfinders zum strukturellen Defizit. Sehr lesenswert. Könnte auch ein Aprilscherz sein, passt aber vom Datum her nicht. Kann abgerufen werden unter http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/3-prozent-defizitgrenze-wie-das-maastricht-kriterium-im-louvre-entstand-12591473.html

Quellen:

ii Art. 236 AEU

vi Ausführen aus dem Programm für die Kandidatur als PD-Vorsitzenden von 2013, zu finden unter Ziffer 3, L’ITALIA PUO’ CAMBIARE VERSO ALL’EUROPA, auf: http://www.matteorenzi.it/idee/

xiii sog. Vertrag von Amsterdam

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